Verkehrsministerium droht Millionen-Zahlung an Maut-Betreiber

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Nach dem Aus für die Pkw-Maut droht dem Bundesverkehrsministerium eine Forderung in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Betreiberfirmen des Vignettensystems könnten eine entsprechende Entschädigung fordern, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Summe enthält neben bereits getätigten Investitionskosten auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfassen. Das Ministerium versuche, diese Zahlungen abzuwehren, und habe deshalb vergangenen Mittwoch die Verträge fristlos gekündigt, schreibt der "Spiegel" weiter. Das Amt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begründe dies mit der "Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen". Dadurch müsse man keinen entgangenen Gewinn ausgleichen, heißt es aus dem Ministerium. Ein Sprecher eines Maut-Betreibers wollte auf "Spiegel"-Anfrage keine Stellung beziehen: "Wir sind hinsichtlich des Inhaltes der Verträge und daher auch hinsichtlich vertraglicher Konsequenzen und Maßnahmen zur Geheimhaltung verpflichtet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur