SPD verlangt endgültiges Aus für die Bundeswehr-Gesellschaft g.e.b.b.

Rainer Arnold / Bild: Dirk Baranek, de.wikipedia.org

Nach Korruptionsvorwürfen und geschrumpfter Zielvorgaben fordert die Opposition das Aus für das einstige Privatisierungs-Vorzeigeprojekt bei der Bundeswehr. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold verlangt die für die verbliebenen Mitarbeiter "sozial verträgliche Abwicklung" der Entwicklungs- und Beratungsgesellschaft der Bundeswehr (g.e.b.b.).

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Arnold: "Die Gesellschaft hat sich als eigenständiges Konstrukt überlebt." In der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses will man darüber beraten. Arnold verwies in diesem Zusammenhang auch auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption und Vorteilsnahme bei der Vertragsvergabe der g.e.b.b. in den vergangenen Jahren.

Die Gesellschaft, ein Unternehmen des Verteidigungsministeriums, soll bei Logistik- und Beratungsverträgen in Millionenhöhe jenseits der Vorschriften gehandelt haben. Darüber hatte die Leipziger Volkszeitung im vergangenen Jahr berichtet. Zahlreiche Verträge sollen unter anderem aufgrund von persönlichen Beziehungen zustande gekommen sein. Mittlerweile sind im Zuge der Ermittlungen bereits drei Spitzenvertreter der g.e.b.b. auf Kosten der Steuerzahler freigestellt. Es handelt sich dabei um Martin Rüttler, Geschäftsführer (freigestellt seit August 2012 mit einem Jahreseinkommen von rund 244 000 Euro), um Bereichsleiter Ulf Lubienetzki (freigestellt Dezember 2012 mit einem Jahreseinkommen von rund 195 000 Euro) sowie um den Syndikus, Christian Siegismund (freigestellt seit Jahreswechsel mit rund 100 000 Euro).

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)