Piratenpartei: Regierungskoalition verpasst Chance auf echte Gleichstellung

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Die gestern in den Bundestag eingebrachte Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ist - erwartungsgemäß - abgelehnt worden. Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte wie Menschen in einer klassischen Ehe. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine derartige Ungleichbehandlung strikt ab.

Die PIRATEN bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens und fordern die Politik auf, die Vielfalt der Lebensstile wahrzunehmen und anzuerkennen. Dies haben die Piraten umfangreich in ihrem Programm festgeschrieben.

»In einer freien und demokratischen Gesellschaft muss allen Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dieses ermöglicht werden. Unterschiedliche Lebensmodelle und -entwürfe müssen gleichberechtigt nebeneinander möglich sein. Niemand darf aufgrund seines Lebensmodells benachteiligt oder gar diskriminiert werden«, erklärt Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland.

Der stellvertretende Vorsitzende Markus Barenhoff fügt hinzu: »Der grundgesetzlich festgeschriebenen freien Entfaltung der Persönlichkeit müssen endlich gesetzliche Konsequenzen folgen. Gesetze, die dies einschränken, gehören samt und sonders auf den Prüfstand. Stattdessen werden von der Bundesregierung alte Modelle einseitig mit einem geplanten Betreuungsgeld weiter zementiert.«

Die PIRATEN fordern die Anerkennung und Gleichstellung jeglicher Lebensgemeinschaften und lehnen sowohl die finanzielle als auch jede andere Bevorzugung eines speziellen Modells ab.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (pressrelations)