Habeck weist Scholz im Streit um Verteidigungsetat zurecht

Paternalismus: Damit wird eine Herrschaftsordnung beschrieben, die ihre Autorität und Herrschaftslegitimierung auf eine vormundschaftliche Beziehung zwischen herrschenden und beherrschten Personen begründet. Der familiäre Bereich wird dabei meist in der Betrachtung ausgeklammert. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Kritik von Olaf Scholz (SPD) an seinen Verteidigungsplänen scharf zurückgewiesen und dem Bundeskanzler vorgeworfen, in Zeiten der Großen Koalition die Bundeswehr kaputtgespart zu haben.

"Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts", sagte Habeck dem "Stern". Das Sondervermögen, mit dem man angefangen habe, gegen das Desaster anzuarbeiten, stehe schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung. "Wir müssen also in den nächsten Jahren mehr für den Schutz des Friedens und die Sicherheit dieses Landes tun."

Der Grünen-Kandidat sagte, die von ihm geplanten massiven Verteidigungsausgaben über neue Milliardenkredite finanzieren zu wollen. "Deutschland muss verteidigungsfähig sein - in allen Bereichen, bei Cybersicherheit, dem Schutz der digitalen Infrastruktur, Zivilschutz. Und dazu muss das nötige Geld zur Verfügung stehen. Klar ist, dass wir das nicht einfach irgendwo ersparen können, sondern hier Kredite für die Sicherheit aufnehmen müssen", sagte er.

"Die restriktive Schuldenbremse darf nicht darüber entscheiden, wie sicher Deutschland ist. Diese Frage richtet sich in erster Linie an die Union. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern." Scholz hatte Habeck im "Stern" vorgeworfen, für die Forderung nach einem Wehretat von 3,5 Prozent des BIP keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung geliefert zu haben.

Der Wirtschaftsminister sagte weiter: "Die Bedrohungslage für Deutschland und Europa ist mit den Händen zu greifen: Es tobt ein Krieg vor der Haustür der Europäischen Union. Hybride Kriegsführung trifft Deutschland und seine europäischen Verbündeten. Geopolitisch ist absehbar, dass wir - Deutschland und Europa - mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen, alles andere wäre angesichts der Aufstellung der USA naiv."

Quelle: dts Nachrichtenagentur