Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Gröhe nennt SPD "Anwalt der Steuerhinterzieher"

Gröhe nennt SPD "Anwalt der Steuerhinterzieher"

Archivmeldung vom 13.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Hermann Gröhe

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der SPD vorgeworfen, Steuerhinterziehern zu helfen. "Einen besseren Anwalt als die SPD können sich Steuerhinterzieher gar nicht wünschen, die nun der nahenden Verjährung ihrer Steuervergehen entgegensehen", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe).

Der CDU-Generalsekretär warf führenden SPD-Politikern vor, durch die Ablehnung des Steuerabkommens auch vorsätzlich die öffentlichen Kassen in Milliardenhöhe zu schädigen. Gröhe kritisierte auch das Nein der SPD zum Abbau der Kalten Progression. "Die SPD gönnt den Menschen nichts", sagte der CDU-Politiker.

"Die selbst ernannte Partei des kleinen Mannes verhindert, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich entlastet werden." Das sei leistungsfeindlich. Mit der Anhebung des Grundfreibetrags würden sich die Genossen lediglich dem Verfassungsgericht beugen, stellte Gröhe fest.

Quelle: dts Nachrichtenagentur