SPD lehnt FDP-Vorstoß zu Bürgergeld-Kürzung vehement ab

Jobcenter: Nicht alle lassen sich Kürzungen oder Streichungen ihrer Existenzgrundlage ohne Gegenwehr gefallen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen.

"Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Martin Rosemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Herr Dürr führt eine Regierungsfraktion, die den Anpassungsmechanismus beschlossen hat, bei dem die Inflation zu Recht schneller berücksichtigt wird als vorher."

Rosemann warf der FDP vor, nicht in der Regierung angekommen zu sein. "Es wäre ganz hilfreich, wenn man nach fast drei Jahren endlich mal in seiner Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft ankommen würde", sagte der SPD-Politiker. Vorschläge für eine erneute Reform des Anpassungsmechanismus aus der FDP-Fraktion seien ihm bislang nicht bekannt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur