Linkspartei fordert Merkel auf, sich in USA für Snowden einzusetzen - "Spitzelei der NSA ansprechen"

Archivmeldung vom 11.04.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem bevorstehenden Besuch in den USA für ein sicheres Geleit des früheren NSA-Agenten Edward Snowden einzusetzen, sollte dieser vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.

Anlass ist das jüngste Votum der Ausschuss-Mehrheit von Union und SPD, über die Vernehmung erst nach Merkels Reise zu entscheiden. "Angela Merkel kann unmöglich nach Washington fahren, ohne die Spitzelei der NSA zu thematisieren", sagte Kipping dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Kanzlerin muss bei Obama eine Garantie für Snowdens Sicherheit erwirken, wenn er vor dem Untersuchungsausschuss aussagt. Mit dem feigen Duckmäusertum vor den Amerikanern muss endlich Schluss sein."

Grüne erwägen rechtliche Schritte zur Vorladung Snowdens

Nachdem Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss den Antrag der Opposition auf Vorladung von Edward Snowden auf den 8. Mai vertagt haben, erwägen die Grünen, die zeitnahe Benennung Snowdens als Zeugen auf rechtlichem Weg zu erzwingen.

Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird". Die Zeit dränge, da die Aufenthaltserlaubnis des ehemaligen NSA-Mitarbeiters für Russland demnächst auslaufe.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots) & Rheinische Post (ots)