Ramsauer mahnt vor Energiegipfel zur Verlässlichkeit beim Netzausbau

Peter Ramsauer (2012)

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Vor dem Energiegipfel am Dienstag im Kanzleramt hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), die Ministerpräsidenten zur Verlässlichkeit beim Netzausbau ermahnt. "Es kann nicht sein, dass feste Absprachen gleich wieder unter Beschuss genommen werden. Sonst bleibt die Energiewende ein Torso", sagte Ramsauer der "Welt".

Er denke da vor allem an die geplanten Stromtrassen. "Ein Moratorium für den Leitungsausbau kann man fordern. Aber das kommt einem Moratorium für den Ausstieg aus der Kernenergie gleich", betonte er. Ein solches Moratorium hatte auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gefordert.

Ramsauer zog zugleich den Zeitplan für den Atomausstieg in Zweifel. "Wir haben zwar einen klaren Fahrplan für die Abschaltung der Atomkraftwerke. Aber ich höre immer mehr Akteure aus der Wirtschaft, die daran nicht mehr so recht glauben", sagte er.

Auch Grünen-Chefin Simone Peter äußerte Zweifel, ob der Fahrplan für den Atomausstieg zu halten ist. "Noch sind wir nicht draußen", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Ein Herr Ramsauer träumt ja schon wieder von einer Rückkehr zur Atomkraft und Horst Seehofer torpediert den Ausbau der Stromnetze. So wird es nichts werden."

"Wer die Atomkraft ersetzen will, braucht Trassen, die Windstrom von der Küste nach Süddeutschland transportieren", sagte Peter. "Ich habe den Verdacht, dass Seehofer gar nicht am Gelingen der Energiewende interessiert ist, denn er bremst auch den Windkraftausbau im eigenen Land." Peter setzte sich zudem dafür ein, "wesentlich mehr Erdkabel zu verwenden". Wenn man die Verzögerungen einrechne, die es durch Proteste gegen die Überlandleitungen gebe, seien "Erdkabel am Ende günstiger".

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hob hervor, wie wichtig der Ausbau der Netze und auch der Offshore-Windenergie ist. Der im Norden produzierte Windstrom müsse auch im Süden ankommen und genutzt werden können, sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt". "Wenn die Energiewende ein Erfolg werden soll, müssen wir bei diesen beiden Punkten weiterkommen. Hier entscheidet sich, ob die Energiewende ein Erfolg wird." Scholz betonte: "Wir brauchen eine Energieversorgung, die für die Kunden bezahlbar und gleichzeitig umwelt- und klimaverträglich ist."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft mahnte die Teilnehmer des Gipfels: "Entscheidend ist, dass jetzt alle politisch Verantwortlichen Verlässlichkeit zeigen." Bei der Absicherung der Eigenstrom-Erzeugung sei schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen. "Jetzt brauchen wir auch in den anderen Bereichen wie den besonderen Ausgleichsregelungen für die energieintensive Industrie und bei der Windenergie verlässliche Rahmenbedingungen", forderte Kraft. "Geplante Investitionen müssen weiter stattfinden können."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erinnerte an die Bedeutung der Energiekosten. "Hier dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte sie der "Welt". "Für unsere Wirtschaft sind stabile und bezahlbare Strompreise ein bedeutsamer Standortfaktor. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf bezahlbare Wärme und Strom als wichtige Pfeiler der Daseinsvorsorge."

Quelle: dts Nachrichtenagentur