Union plant Milliarden-Entlastungspaket

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern arbeitet die Union an einem Entlastungspaket über mehr als 10 Milliarden Euro. Mehrbelastungen durch hohe Energiekosten und steigende Krankenversicherungsbeiträge will man damit zumindest teilweise ausgleichen.

Man wolle alle Spielräume nutzen, um die Bürger zu entlasten, heißt es dem dieser Zeitung vorliegenden Papier. „Deshalb wollen wir zum 1. Januar den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gleichmäßig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf 2,8 Prozent senken.“ Derzeit beträgt er 3,3 Prozent.

Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU wollen über die Vorschläge am Mittwoch und Donnerstag auf einer Klausurtagung in München beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt daran teil. Sie äußerte sich jedoch zurückhaltend über den möglichen Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Eine Senkung sei zwar möglich, aber über die Höhe müsse noch diskutiert werden, sagte sie dem Fernsehsender RTL. Sie beharrte auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2011. Eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, wie sie die CSU fordert, lehnte Merkel ab.

 

Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich berücksichtigen

Der Entlastungsbetrag in zweistelliger Milliardenhöhe setzt sich aus mehreren Elementen zusammen, nicht alles davon ist neu. Der größte Posten ist die Forderung, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig komplett steuerlich zu berücksichtigen. 5 bis 10 Milliarden Euro soll allein das den Fiskus kosten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereitet bereits eine Neuregelung vor. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, Beiträge zu privaten Krankenversicherungen stärker steuerlich zu verschonen. Zweitgrößter Entlastungsposten ist die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Ein Rückgang um 0,5 Prozentpunkte würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber um zusammen 4 Milliarden Euro entlasten.

Darüber hinaus stellen CDU und CSU eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag zum Jahreswechsel in Aussicht. Eine Erhöhung um 10 Euro und 200 Euro würde 2,3 Milliarden Euro kosten. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags dürfte nach dem in wenigen Wochen zu erwartenden Existenzminimumbericht ohnehin verfassungsrechtlich unvermeidlich sein.

Die Kindergelderhöhung ist politisch damit verbunden. Schließlich ist von einer Milliarde Euro für die Wohngeldanhebung und höhere Heizkostenpauschale die Rede, auch wenn das Bundestag und Bundesrat schon beschlossen haben. Offen bleibt jedoch, wie groß die Nettoentlastung sein wird. Das hängt davon ab, welche Maßnahmen etwa zur Gegenfinanzierung der großzügigeren steuerlichen Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge beschlossen werden.

Lohnnebenkosten unter 40 Prozent halten

Die Unionsfraktion will mit ihren Vorschlägen das Ziel sichern, die Lohnnebenkosten unter der Marke von 40 Prozent zu halten. Nach Rechnung der Regierung liegen sie derzeit bei 39,15 Prozent. Rechnet man allerdings den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Punkten hinzu, ist die Marke von 40 Prozent überschritten. Wenn der Gesamtsatz nach der von der Union ins Auge gefassten Senkung des Arbeitslosenbeitrags auf 2,8 Prozent konstant gehalten werden soll, darf der Krankenkassenbeitrag nicht über 15,4 Prozent steigen.

Doch schon die Ärzten und Kliniken zugesicherten zusätzlichen 5 Milliarden Euro machen rechnerisch 0,5 Beitragssatzpunkte aus. Vor dem Hintergrund weiter steigender Arzneimittelausgaben und weiterer Kostenzuwächse bezweifelten die gesundheitspolitischen Sprecher von FDP und Grünen, Daniel Bahr und Birgit Bender, dass ein Beitragssatz auch von 15,5 Prozent überhaupt ausreichen würde. Entsprechend werde die Regierung ihr Ziel verfehlen, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten. Der Beitragssatz wird mit der Einführung des Gesundheitsfonds bis zum 1. November erstmals von der Regierung festgelegt.

Akzent auf Energiesparen gesetzt

Auch in der Energiepolitik fasst die Union alte Vorschläge zusammen: Letztlich gebe es „die immer wieder gleichen Antworten“, Energie effizient zu nutzen, erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen und durch einen breiten Energiemix mit möglichst vielen Lieferländern die Abhängigkeit zu verringern. Einmal mehr spricht sich die Union für den Ausstieg aus dem Atomausstieg aus. Einen besonderen Akzent legt die Union auf die Erforschung von energie- und kraftstoffsparenden Verfahren.

Man sei bereit, solche Vorschläge „mit weiteren Mitteln aus dem Bundeshaushalt von bis zu zusätzlich 2 Milliarden Euro zu unterstützen“. Sozialtarife für Strom und Gas, wie sie in der SPD, aber auch von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) erwogen werden, lehnt die Union in dem Papier ab. „Ad-hoc-Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und staatliche Eingriffe in die Preisbildung sind der falsche Weg.“ Um die Energieeffizienz zu erhöhen, sollen laufende Programme aufgestockt werden.