IZA-Direktor fordert von neuer Bundesregierung Agenda für Vollbeschäftigung

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Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, fordert von einer neuen Bundesregierung, Vollbeschäftigung als zentrales Ziel des Regierungshandelns auszugeben. Zu Recht habe die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) davor gewarnt, dass Deutschland "reformmüde" geworden sei. "Nötig ist deshalb, dass die neue Bundesregierung die kommenden vier Jahre wieder zu Jahren des kraftvollen Reformaufbruchs erklärt", schreibt Zimmermann in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Dabei muss in der neuen Reformagenda die Beschäftigungspolitik ganz oben stehen, Vollbeschäftigung muss in Deutschland und Europa wieder zur obersten wirtschaftspolitischen Priorität werden."

Die Arbeitsmarktpolitik muss nach Vorstellung Zimmermanns zu den Prinzipien und Erfolgen der Hartz-Reformen stehen, ohne alle Instrumente unverändert zu lassen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) müsse daher in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. "Sie darf nicht kurzfristigen politischen Bedürfnissen dienstbar sein." Die Agentur müsse vielmehr einen erfolgreichen Mitteleinsatz durch seriöse wissenschaftliche Begleitforschung sicherstellen. "Nicht erfolgreiche Instrumente müssen eingestellt werden." Fordern und fördern und die Vermittlung in Arbeit müssen aus Sicht Zimmermanns "absolute Priorität" haben. "Insbesondere müssen Personen aus den Problemgruppen eine effektivere Vermittlung ins Erwerbsleben erfahren", ist der IZA-Chef überzeugt.

Die Betreuungsstrukturen speziell für Langzeitarbeitslose, Ungelernte und Menschen mit sozialen und familiären Handicaps sollten zudem künftig eine langfristig angelegte Beratung und Begleitung "aus einer Hand" ermöglichen. Daneben hält es Zimmermann für unabdingbar, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird. "Dies stärkt nicht nur die Familie, sondern mobilisiert das langfristig dringend im Arbeitsmarkt benötigte Beschäftigungspotenzial hochqualifizierter Frauen", schreibt er. Noch sei die Beschäftigungsquote von Frauen in Deutschland "unzureichend" niedrig. "Öffentliche Mittel sind deshalb auf die frühkindliche Betreuung und kostenlose Kindergärten zu konzentrieren." Eine Gegenfinanzierung könne durch Abschaffung des Ehegattensplittings erfolgen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur