Nachwuchspolitiker von Union und FDP plädieren für Vorwahlen auch in Deutschland

Wie in den USA sollten die Parteien auch in Deutschland ihre Spitzenkandidaten in Vorwahlen küren. Das fordert Jungliberalen-Chef Johannes Vogel. "Das würde mehr Menschen in die Parteien und frischen Wind in die politische Klasse bringen. Außerdem bekämen Quereinsteiger bessere Chancen", sagte Vogel der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

Der Juli-Chef sieht in Vorwahlen auch eine Chance, dem Mangel an Streitkultur in den deutschen Parteien zu begegnen. "Wir haben das Problem, dass innerparteiliche Diskussionen als Streit wahrgenommen und vom Wähler nicht honoriert werden. Kandidatenwahlen könnten den politischen Streit legitimieren", sagte Vogel. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, plädiert dafür. "Ich kann mir auch in Deutschland ein Wahlsystem nach dem Vorbild der US-Vorwahlen vorstellen", sagte Mißfelder der WAZ. "Gerade auf lokaler Ebene, beispielsweise bei Abgeordnetenkandidaturen, sind mehr plebiszitäre Elemente denkbar." Juso-Chefin Franziska Drohsel hält es für schwer vorstellbar, dass sich das US-Modell "eins zu eins" übertragen lässt. "Angesichts einer sinkenden Wahlbeteiligung sollten wir grundsätzlich darüber nachdenken, wie wir eine stärkere Bürgerbeteiligung erreichen können", so die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation. Sie sei aber gegen Aktionismus: "Kaum finden in den USA spannende Vorwahlen statt, schon wird diskutiert, ob wir hier zu Lande ein komplett anderes Wahlsystem einführen sollten. Ich bin dagegen, falsche Erwartungen zu schüren." Strikt gegen Vorwahlen in Deutschland ist der Politikwissenschaftler Professor Oskar Niedermayer von der FU Berlin. "Ich bin gegen jegliche Veränderung des Wahlrechts", sagte er der WAZ. "Ich denke, dass wir mit unserem Wahlrecht immer gut gefahren sind." Zudem sei die gesamte politische Kultur der USA nicht mit der bei uns zu vergleichen. Aber nicht nur die politische Kultur steht für ihn gegen Vorwahlen. "Es wäre auch nicht gut, die jetzt schon langen Wahlkampf-Perioden noch zu verlängern." 2009 beispielsweise befänden wir uns beinah ein Jahr lang im Wahlkampf. "Da müsste man ja für die Vorwahlen noch einmal ein halbes Jahr dazuzählen. Dann befänden wir uns permanent in einer Art Ausnahmezustand."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung