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Weinberg: Ärzte und Patienten wollen eine andere Gesundheitspolitik

Archivmeldung vom 25.11.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Harald Weinberg / Bild: bundestag.de

"Ärzte und Patienten geben der Bundesregierung ein 'ungenügend'. Nur zwei Prozent der Ärzte und nur zehn Prozent der Versicherten gehen davon aus, dass die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Röslersche Kopfpauschalen-Reform für längere Zeit gesichert sind", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss den heute erschienenen MLP-Gesundheitsreport.

Weinberg weiter: "Röslers Gesetz heißt: Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Weder Ärzte noch Patienten finden diese Reform nachhaltig. Sie finden sie auch nicht sozial ausgewogen. Lediglich 19 Prozent der Ärzte und nur 9 Prozent der Versicherten sagen, dass die Lasten gerecht verteilt wurden. 66 Prozent der Versicherten und 54 Prozent der Ärzte sind der Auffassung, dass Versicherte und Patienten zu stark belastet werden.

Die Rösler-Reform wurde zwar im Bundestag beschlossen. Jetzt ist klar: Eine Mehrheit in der Bevölkerung hat sie nicht. Die schwarz-gelbe Koalition hat gegen den Willen mindestens einer Dreiviertelmehrheit in der Bevölkerung dieses Gesetz durchgesetzt. Wer den Willen der Bevölkerung derart mit Füßen tritt, sollte gehen - am besten, bevor er gegangen wird."

Quelle: DIE LINKE