FDP-Forderungen zu Flüchtlingen: Der Diskurs wird immer kälter

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit gedämpft werden. Jedoch gibt es die so gar nicht, wie verschiedene Studien zeigen. "Irreguläre" Einwanderung soll gestoppt werden.

Wer hier einen Asylantrag stellt, erhält die ersten 18 Monate lang Bargeldleistungen unter Bürgergeld-Niveau, die aber höher sind als in anderen EU-Staaten, danach in Höhe des Bürgergeldes.

Für Lindner und Buschmann sind das die zu bekämpfenden Pull-Faktoren. Sie wollen die Dauer des Empfangs der ersten Leistung verlängern und Sanktionen erleichtern, dafür also den Anspruch auf die Sicherung des Existenzminimums gefährden. Dabei ist es mindestens fragwürdig, dass Menschen wegen der Höhe der Sozialleistungen nach Deutschland kommen.

Die Antwort einer fortschrittlichen Gesellschaft muss es sein, alles für das Ausschöpfen dieser Chancen, für ein menschliches Miteinander zu tun, statt Menschen abzuschieben oder ihre Integration zu erschweren. Denn auch wenn es viele immer noch nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist spätestens seit den 1950ern ein Einwanderungsland. Und das ist auch gut so.

Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)