Vorstandsbeschluss: Linkspartei will Sofortmaßnahmen gegen die AfD

Berliner Linke

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Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll nach dem Willen der Linkspartei verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag hervor, über den der "Spiegel" berichtet.

"Es ist nachvollziehbar, dass es jetzt Forderungen nach einem Verbot der AfD gibt", heißt es in dem Papier. Ein Verbot der AfD oder einzelner Landesverbände müsse sorgfältig geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen das Verfahren eingeleitet werden: "Doch das wird eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen." Es seien jedoch sofort Maßnahmen erforderlich, "um der AfD die Wirkmächtigkeit und Handlungsfähigkeit zu nehmen", heißt es in dem Beschluss weiter. 

Die Partei dürfe nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Das gelte auch für die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die Linkspartei fordert darüber hinaus, AfD-Mitgliedern keine Waffenscheine mehr zu erteilen: "Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Die bekannt gewordenen Deportationspläne sind keine Geheimaktion, die AfD macht aus ihrer Gesinnung keinen Hehl", sagte Linkenchefin Janine Wissler dem "Spiegel". Zuvor hatte der Parteivorstand mit Rechtsextremismus-Experten sowie mit den ostdeutschen Landesverbänden über mögliche Maßnahmen beraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur