FDP-Generalsekretär Christian Lindner droht Silvana Koch-Mehrin: keine Aufstellung bei der nächsten Europawahl

Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin damit gedroht, dass sie bei der nächsten Europawahl nicht wieder aufgestellt wird. Im ARD-Politikmagazin "Panorama" (Das Erste, Donnerstag, 20. Oktober, 21.45 Uhr) sagt Lindner, Koch-Mehrin müsse den Verpflichtungen aus ihrem Abgeordnetenmandat nachkommen. "Wer das dauerhaft nicht will, der kann nicht noch mal aufgestellt werden ... Es gilt das Leistungsprinzip."

"Panorama" hatte vor drei Wochen berichtet, dass Silvana Koch-Mehrin in den Jahren 2010 und 2011 alle Sitzungen des Petitionsausschusses, in dem sie Vollmitglied ist, geschwänzt hatte. Koch-Mehrin fehlte zudem 2011 auch bei fast allen Sitzungen des Ausschusses "Industrie, Forschung und Energie", in dem sie bis Juni 2011 stellvertretendes und kurze Zeit auch Vollmitglied war.

Zu einer Stellungnahme war Koch-Mehrin nicht bereit. Ebenso verweigerte sie die Beantwortung von schriftlichen Fragen. Auch die FDP hatte zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen.

Lindner erklärt Koch-Mehrins Fehlzeiten im Ausschuss damit, dass sie bis vor ein paar Monaten Führungsaufgaben in der Partei inne hatte. "Deswegen hat sie an der Ausschussarbeit nicht so teilgenommen wie die anderen. Jetzt hat sie keine Führungsaufgaben mehr, und wir erwarten, dass sie jetzt im Ausschuss so mitarbeitet wie jeder andere Kollege oder wie jede andere Kollegin."

Die Jungen Liberalen Karlsruhe haben Silvana Koch-Mehrin dagegen aufgefordert, ihr Mandat sofort niederzulegen. "Ihr Verhalten ist inakzeptabel. Auch, dass sie keine Stellungnahme abgibt", so der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Karlsruhe, Robert Gänger, in "Panorama". Gänger kündigt für Freitag in Karlsruhe eine Demonstration gegen Silvana Koch-Mehrin unter dem Motto "Nicht-Leistung darf sich nicht mehr lohnen" an. Silvana Koch-Mehrin hat in Karlsruhe ihr Wahlkreisbüro.

Koch-Mehrin hatte nach den Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit im Mai 2010 alle Parteiämter niedergelegt. Auch danach hat sie bei jeder Sitzung des Petitionsausschusses gefehlt. Lediglich an den Sitzungen des Ausschusses "Internationaler Handel", in dem sie seit Juli stellvertretendes Mitglied ist, hat sie nach der Sommerpause teilgenommen.

Unterdessen hat Silvana Koch-Mehrin den Widerspruch gegen die Aberkennung ihres Doktortitels begründet. Am 18. Oktober ging die Begründung bei der Universität Heidelberg ein, wie deren Sprecherin Marietta Fuhrmann-Koch gegenüber "Panorama" bestätigt. Der Promotionsausschuss werde sich in Kürze mit der Begründung befassen und nach sorgfältiger und ergebnisoffener Prüfung entscheiden, ob er die Aberkennung des Doktorgrades vom 14. Juni 2011 aufrecht erhalte. "Die endgültige Entscheidung über den Widerspruch wird im Rektorat der Universität Heidelberg getroffen.", so Fuhrmann-Koch weiter.

Hält die Universität Heidelberg am Entzug des Doktorgrades fest, steht Silvana Koch-Mehrin immer noch der Rechtsweg offen.

Quelle: "Panorama": Donnerstag, 20. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste