Snowden-Vernehmung: Opposition reicht Verfassungsklage ein

Edward Snowden, Oktober 2013

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Im Streit um die die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden hat die Opposition am Freitag Verfassungsklage eingereicht: Die Klage von Grünen und Linken richtet sich der Prozessbevollmächtigten Astrid Wallrabenstein von der Universität Frankfurt zufolge sowohl gegen die Bundesregierung als auch gegen die Mehrheit von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss. Diese hätten kein Interesse daran, die Vorgänge aufzuklären.

Die Opposition will eine Befragung Snowdens in Deutschland, die Bundesregierung lehnt das ab. Dies ist nach Ansicht der Opposition bisher nicht ausreichend begründet worden. Eine Befragung per Videoübertragung in Moskau hatte Snowden abgelehnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur