Aufruf zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker: Wo bleibt der Verfassungsschutz?

Dr. Alice Weidel (2019)

Bild: AfD Deutschland

Auf dem linksextremen Internetportal de.indymedia.org kann weiterhin Hass und Gewalt gepredigt werden und ganz gezielt zum Kampf – mit illegalen Mitteln – gegen die Alternative für Deutschland aufgerufen werden. Am 30.01.2019 wurde um 10:12 Uhr unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ ein Mordaufruf mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf AfD-Politiker veröffentlicht.

Anschlagsziele sollen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Beatrix von Storch sowie Bundessprecher und Europa-Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen sein.

Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert Konsequenzen: „Mit diesem Mordaufruf erreicht der linksextreme politische Terror gegen die AfD eine neue Eskalationsstufe. Wenn jetzt sogar Mordanschläge mit Schusswaffen geplant und Attentäter dafür rekrutiert werden, sind offenbar die letzten Grenzen überschritten.“

„Hinter der sogenannten ‚Antifa‘ stecken kriminelle Strukturen mit terroristischem Potenzial. Ich fordere die Bundesregierung auf, die gewaltbereite sogenannte ‚Antifa‘ als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten sowie die Sperrung und Abschaltung des gesamten ‚indymedia‘-Portals zu betreiben.“

„Ich fordere SPD, Grüne und Linke auf, ihre Verharmlosung und Kumpanei mit linksextremen Organisationen zu beenden und sich unmissverständlich von jeglichen Gewalttätern zu distanzieren.“

„Und ich fordere das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu konzentrieren, statt ellenlange substanzlose Dossiers über demokratische Oppositionsparteien verfassen zu lassen.“

Quelle: AfD Deutschland