Union und Linke fordern Finanzierungsplan für Digitalpakt

Thomas Jarzombek (2021)

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Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist, inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird, pochen Union und Linke auf einen Finanzierungsplan. "Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Die Position der Länder ist klar, das hat die heutige Entschließung gezeigt", sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag.

Dort hatte BMBF-Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) die Länder scharf kritisiert. Jarzombek zeigte sich davon irritiert. "Mit seinen Vorwürfen an die Länder verspielt Staatssekretär Jens Brandenburg viel Vertrauen", sagte der CDU-Politiker. "Die Debatte im Bundesrat war ein erneuter Beweis, dass der Bund offensichtlich nicht an einer sachlichen Arbeit für einen gemeinsamen Erfolg interessiert ist." Trotz Haushaltseinigung mache der Bund keine Angaben zur Finanzierung des Digitalpakts. "Länder und Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit, denn auch sie müssen ihre Haushalte aufstellen", erklärte Jarzombek. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, forderte vom Bildungsministerium, endlich Zahlen zu nennen. "Das BMBF muss sich an seine Vereinbarungen mit den Ländern halten und kann sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen", sagte Gohlke der Zeitung. "Herr Brandenburg und seine Ministerin sollen jetzt bitte endlich einen konkreten Finanzierungsplan für den Digitalpakt auf den Tisch legen. Ein `Jahrzehnt der Bildungschancen` geht nur in gemeinsamer Verantwortung. Das BMBF muss dafür im kommenden Haushalt liefern." Bei der FDP zeigte man sich dagegen optimistisch. "Wer jetzt gegen den Bund schießt, macht es sich zu leicht", sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ria Schröder, dem "Tagesspiegel". Sie halte es für sinnvoll, "zuerst Inhaltliches sowie die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung zu klären, und dann über Geld zu sprechen". Mit Blick auf die offene Finanzierungsfrage zeigte sich Schröder gelassen. "Der Bund würde nicht mit den Ländern verhandeln, wenn es keinen Plan für eine Finanzierung gäbe." Sie wünsche sich Vertrauen, sagte Schröder. Bei anderen Projekten, wie dem Startchancen-Programm habe man gezeigt, dass der Bund ein verlässlicher Partner sei, wenn es um Bildungschancen geht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur