Forderung im Bundestag: Verfassungsschutz soll von Köln nach Berlin ziehen

Bundesamtes für Verfassungsschutz

Im Bundestag werden Rufe nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin laut. "Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen", sagte der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dann könnte man sagen: Wir nehmen die Fähigen mit und bauen mit neuen Leuten auf."

Einige Mitarbeiter würden sicher freiwillig am Rhein bleiben. Anlass sind jüngste Berichte über massive interne Spannungen wegen islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen einzelner Beamter. Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln wurden demnach jahrelang wegen ihrer Herkunft beleidigt. Wieland glaubt, dies komme auch daher, dass die Behörde schon zu lange im eigenen Saft schmore. Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hatte zuvor ebenfalls vorgeschlagen, weitere Arbeitsbereiche von Köln nach Berlin zu verlegen. Erst kürzlich war der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, im Bundesamt zu Gast. Dabei soll er dem Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby laut "Focus" erklärt haben, dass sich die Behörde im Falle eines SPD-Wahlsieges in der Hauptstadt wiederfinden werde. Hartmann dementierte dies. Allerdings hatten sich führende SPD-Vertreter bereits vorher ähnlich geäußert. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" soll es Sympathien für einen Komplettumzug auch im Bundesamt selbst geben. "Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Maaßen das vielleicht begrüßen würde", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, dem Blatt. "Aber der hat das nicht zu entscheiden. Das entscheidet der Minister." Hans-Georg Maaßen ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch andernorts im Parlament heißt es, die Amtsleitung sei einem Umzug keineswegs abgeneigt. Maaßen teilte den Mitarbeitern Anfang voriger Woche hingegen mit, es werde bleiben, wie es ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2800 Mitarbeiter; die etwa 700-köpfige Abteilung Islamismus und islamistischer Terrorismus ist bereits in Berlin.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)