Ex-Minister bekommen fast 600.000 Euro

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert die drei abgelösten Minister im NRW-Kabinett zum Verzicht auf das Übergangsgeld auf. Das sagte Heiner Cloesges vom BdSt NRW der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Nach Berechnungen des BdSt stehen den drei in NRW ausscheidenden Ministern Angelica Schwall-Düren, Ute Schäfer und Guntram Schneider aus der dreimonatigen Weiterzahlung ihrer Amtsbezüge und dem anschließenden 21-monatigen Übergangsgeld insgesamt 595.191 Euro zu. Hinzu kommen Ruhegehaltsansprüche in Höhe von insgesamt 162.654 Euro. Cloesges sagte der "Rheinischen Post": "Die ausscheidenden Minister sollten auf das Übergangsgeld verzichten, sofern es nicht auf laufende Abgeordnetenbezüge angerechnet wird. Die Ministeraltersversorgung ist priviligiert und luxuriös. Hier besteht dringender Reformbedarf."

Quelle: Rheinische Post (ots)