Bayernpartei: Eine weitere CSU-Tradition - Irrlichternde Verkehrsminister

Wahlplakat der Bayernpartei in 2013.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kam jüngst die Idee, die Besitzer von Dieselfahrzeugen an den nötigen Umrüstkosten zu beteiligen. Damit also ihr Auto weiterhin nicht von drohenden Fahrverboten betroffen ist, sollten die Fahrzeughalter 20% der für die Umrüstung erforderlichen 3000 Euro, also 600 Euro, selbst tragen. Und dass, obwohl sie ein zugelassenes Fahrzeug gekauft haben und Abgas-Tricksereien sicher nicht auf ihr Konto gehen.

Zwar wurde Scheuer umgehend zurück gepfiffen, aber allein, dass eine solche Idee überhaupt ernsthaft erwogen wird und in die Öffentlichkeit kommt, zeigt den beklagenswerten Zustand des Bundesverkehrsministeriums und der Verkehrspolitik. Eine krude Mischung aus Dilettantismus und Lobbyisten-Einfluss.

Dabei steht Scheuer in einer nicht sehr stolzen Tradition. Schon seine beiden Vorgänger - wie Scheuer aus den Reihen der CSU - haben außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht. Das einzige Herzensanliegen von Alexander Dobrindt war die PKW-Maut auf Autobahnen - die es immer noch nicht gibt. Und Peter Ramsauer ist verantwortlich für Giga-Liner, die unverändert extrem unbefriedigende Lärmsituation für die bayerischen Anlieger des Salzburger Flughafens und er hätte so gern den Berliner Flughafen mit-eröffnet. Mit bekanntem Ergebnis.

Für die Bayernpartei steht damit endgültig fest, dass Posten in der hohen Politik - zumindest der des Bundesverkehrsministers - nicht nach Qualifikation vergeben werden. Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Offenbar dient dieses Amt als Park- oder Abschiebe-Gelegenheit für Leute, für die man gerade keine andere Verwendung hat. Anders sind doch diese irrlichternden Amtsinhaber nicht zu erklären. Dass ihnen dabei - trotz ihrer Herkunft - jede bayerische Perspektive abgeht, versteht sich dabei schon fast von selbst."

Quelle: Bayernpartei (ots)