Gemeindefinanzkommission: NRW-Innenminister Jäger kritisiert Schäuble

Ralf Jäger Bild: spd-fraktion.landtag.nrw.de

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat scharfe Kritik an den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission geübt. "Es ist ein verheerendes Signal, wenn Bundesfinanzminister Schäuble die Diskussion über die Zukunft der Kommunalfinanzen für beendet erklärt. Der Bund lässt die Kommunen im Stich", sagte Jäger der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Das Gremium, dem Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden angehörten, sollte Wege aus der anhaltenden Finanzmisere der Städte aufzeigen.

Die NRW-Landesregierung hatte den Bund vergeblich aufgefordert, sich zur Hälfte am Aufwand aller Soziallasten zu beteiligen. Auch der Düsseldorfer Landtag hatte diese Forderung einstimmig unterstützt. Allein in NRW sind die Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro angestiegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur