CSU und FDP wollen im Bundestag geschlossen gegen Frauenquote stimmen

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Die CSU und FDP wollen die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen. "Eine gesetzlich fixierte Zwangsquote wird es mit der CSU-Landesgruppe nicht geben. Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, der "Welt".

"Wenn wir überhaupt gesetzgeberisch tätig werden, dann besser über die Flexi-Quote. Wenn sich Unternehmen selbst eine individuelle Frauenquote geben, wird das den unternehmerischen sowie den Bedürfnissen der Frauen am ehesten gerecht." Ähnliches sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, der Zeitung. "Ich gehe in der FDP-Fraktion von einer großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf für eine feste Frauenquote aus." Quotenvorgaben behinderten Unternehmen in ihrer unternehmerischen Freiheit und seien aus Sicht vieler Frauen der falsche Weg. Zuvor hatte die Gruppe der Unionsfrauen auf eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang gepocht.

Grüne: Bundestags-Mehrheit für Frauenquote möglich

Die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (Grüne) hält bei der Frauenquote "eine Mehrheit auch im Bundestag für möglich". Das sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich hoffe, dass die Frauen in der Union auch im Bundestag den Mut haben werden zu ihrer Überzeugung zu stehen - und von vielen darin unterstützt werden." Wie ernst die Lage für Schwarz-Gelb bei der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote sei, zeige sich Haßelmann zufolge auch an den hilflosen Forderungen der FDP nach einem Machtwort der Kanzlerin. "Dabei ist es an der Zeit, dass auch die letzten Gegner einer Quote bei CDU/CSU und FDP erkennen, dass unsere Gesellschaft in Sachen Gleichberechtigung längst woanders steht", sagte die Grünen-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur