CDU-Fraktionsvize kritisiert die Ministerpräsidenten

Ralph Brinkhaus (2011)

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Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion, will prüfen, ob von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Zehn-Milliarden-Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur auch Mittel in die energetische Gebäudesanierung gehen können: Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Brinkhaus: "Die zehn Milliarden, die der Bund in die Hand nimmt, sollen den Wirtschaftskreislauf ankurbeln und tatsächlich etwas bewirken. Wir müssen daher genau prüfen, wie viel Geld davon in Verkehr, in die digitalen Netze oder in die energetische Gebäudesanierung geht."

Dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer  steuerliche Ausfälle zugunsten der energetischen Gebäudesanierung nicht hinnehmen wollen, kritisiert Brinkhaus scharf:  "Die Bundesländer fordern vom Bund grundsätzlich, dass er alle Projekte alleine stemmen soll. Der Bund hat aber ein größeres Schuldenproblem als die Gesamtheit der Länder. Wenn wir ein System haben, wo es für jede Ebene eine gesamtstaatliche Verantwortung gibt, müssen wir aber alle in die Speiche greifen, sonst wird das nichts."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)