Steuerzahlerbund: Merkels neuer Banken-Rettungsplan führt in eine Sackgasse

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag / Armin Linnartz

Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, die erklärt hatte, eine drohende Banken-Krise in Europa müsse notfalls rasch mit neuen Finanzspitzen bekämpft werden. "Nachdem Staaten wie Griechenland, aber auch Portugal oder Irland vom europäischen Steuerzahler gerettet wurden und werden, sollen jetzt auch einzelne Banken hinzukommen. Dieser Weg führt nur weiter in eine Sackgasse", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Die Politik muss endlich begreifen, dass sie dem Steuerzahler nicht alle Lasten aufbürden darf."

Gerade Banken hätten in den vergangenen Jahren gut an den Staatsschulden der Länder verdient, sagte Holznagel weiter. "Das damit verbundene Risiko darf nun nicht sozialisiert werden, indem die Steuerzahler für alles haften." Es sei bezeichnend, dass Bankaktien wegen der Aussicht auf staatliche Hilfen deutlich zulegen.

"Abermals verlassen sich die Börsen auf die Steuerzahler, die schließlich die Zeche zahlen sollen." Holznagel forderte die Politik auf, zunächst alles dafür zu tun, dass sich die Banken erst einmal selbst helfen. "Hier müssen konkrete Hilfsmaßnahmen konzipiert werden, die ohne eine Haftung der Steuerzahler auskommen", sagte er.

Denn auch die Banken hätten kein Interesse an einem Zusammenbruch einiger Institute. "Die Politik muss deshalb von ihnen Initiativen verlangen und dafür gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Hilfe der Steuerzahler darf nur die Ultima Ratio sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur