Tiefensee mahnt zum "Aufbau West"
Archivmeldung vom 12.08.2008
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Freigeschaltet durch Oliver RandakMinister fordert Finanzhilfen für arme Regionen
Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee hat Finanzhilfen für arme West-Regionen gefordert. Ein neues Kapitel der Solidarität werde wichtiger: Es müsse vermieden werden, dass sich dort Ungleichheiten wie heute im Osten entwickelten.
Auch Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das ehemalige Zonenrandgebiet in Bayern brauchen Finanzhilfen, sagte der SPD-Politiker der "Welt".
"Solidarpakt III nicht durchsetzbar"
Für Ostdeutschland lasse sich fast 20 Jahre nach dem Mauerfall kein Solidarpakt III auflegen. "Das wäre politisch nicht durchsetzbar", so Tiefensee.
Der vorhandene Solidarpakt werde schrittweise jährlich um 700 Millionen Euro abgebaut. "2019 sollen die ostdeutschen Länder auf dem gleichen Stand wie vergleichbare westdeutsche Länder sein. Dann müssen alle Bundesländer gleichermaßen mit dem Länderfinanzausgleich und den EU-Zuwendungen auskommen."
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