Jürgen Walter (SPD): Personalabbau bei der Polizei schlimmer als bisher angenommen

"Dass Minister Bouffier weniger Polizisten hat als er behauptet, das sieht man auf den ersten Blick", sagte heute der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter. Man könne angesichts der Statistiken verschiedener Behörden und Verbände sogar davon ausgehen, dass bis Ende 2008 über 1.600 Polizeibeamte weniger auf der Straße im Einsatz sein werden als 1999, falls der von der CDU verantwortete Personalabbau am Wahltag nicht gestoppt werde.

Bouffier hatte die Zahl seiner Polizisten mit 13.877 angegeben, im Stellenplan des Landes Hessen stünden aber 500 Beamte weniger. "Wenn wir davon ausgehen, dass der Innenminister seine Polizisten nicht mit Schwarzgeld bezahlt, dann gibt es nur zwei Erklärungsmöglichkeiten für diese Tatsache: Bouffier macht falsche Angaben über die Anzahl seiner Polizeibeamten oder er rechnet halbe Stellen zu ganzen Polizisten um."

Diese 500 nicht vorhandenen Polizisten seien aber nur die Spitze des Eisbergs, so Walter. Der Sozialdemokrat erneuerte seinen Vorwurf an die CDU-Landesregierung, sie habe insgesamt weit über tausend Polizisten seit 1999 in Hessen abgebaut: - Die Gewerkschaft der Polizei sage, dass seit 2003 über 700 Polizeibeamte gestrichen wurden - Der Landesrechungshof gebe zusätzlich alleine die Zahl der in die Verwaltung abkommandierten voll diensttauglichen Streifenbeamten mit fast 600 an. - Der hessische Richterbund teile mit, dass zu viele Polizisten in den vergangenen neun Jahren abgebaut wurden. - Die Personalvermittlungsgesellschaft des Landes Hessen habe in ihrer Planung den Abbau von weiteren 344 Polizeibeamten alleine für das Jahr 2008. - Und der Stellenplan des Landes Hessen schließlich sehe 1.186 Polizisten weniger als 1999 vor - Dazu kämen noch 60 Polizeibeamte, die aus den Polizeipräsidien vor Ort in die Verwaltung des Innenministeriums abgestellt wurden - und noch einmal 60 Beamte, die vor 2003 abgebaut wurden, weil weniger Polizeianwärter eingestellt wurden als Beamte in Pension gingen.

"Der einzige der behauptet, dass es heute mehr Polizisten in Hessen gibt als 1999 ist der Innenminister. Gewerkschaften, Richter, Stellenplanung und alle anderen Quellen stimmen darin überein, dass Polizeibeamte abgebaut wurden. Angesichts dieser Tatsachen bin ich der Überzeugung, dass Innenminister Bouffier die Unwahrheit sagt", so Walter.

"Im Übrigen wäre Volker Bouffier gut beraten, sich endlich bei der SPD für den Vorwurf der Lüge zu entschuldigen. Die Tatsachen sprechen so massiv gegen ihn, dass er seine Situation durch leugnen nur noch schlimmer macht", so Walter.

Quelle: SPD-Landesverband Hessen