Abbau der kalten Progression: SPD-Länder fordern Gegenfinanzierung

Nils Schmid Bild: nils-schmid.de

Die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder haben Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen unterstützt, sofern die Länderhaushalte davon unberührt bleiben. "Ich bin sehr dafür, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu entlasten, um zu verhindern, dass Lohnzuwächse aufgefressen werden", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Klar ist, dass die Ausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegenfinanziert sein müssen und nicht zu Lasten der Landeshaushalte gehen dürfen", fügte Schmid hinzu. "Ein Weg, das zu erreichen, ist Steuersubventionen an anderer Stelle zu streichen", sagte Schmid. Auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) unterstützt den Abbau der kalten Progression. "Tariferhöhungen müssen bei den Menschen ankommen. Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit", sagte Schneider der Zeitung. Es sei jedoch unstrittig, dass die Länder wegen der Steuerausfälle auf eine Gegenfinanzierung angewiesen seien. Er schlug vor, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren und im Zuge einer solchen Reform auch die kalte Progression anzugehen. "Auf diese Weise würden die Länder in die Lage versetzt, sich an dem notwendigen Abbau der kalten Progression zu beteiligen", sagte Schneider. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte: "Jede zweifellos wünschenswerte Steuererleichterung für die kleinen und mittleren Einkommen führt ohne gegenläufige Korrektur ganz nebenbei auch zu einer für die öffentlichen Haushalte teuren Entlastung für Großverdiener." Für die Länder seien Steuererleichterungen auf Pump ein Tabu. Er sei gespannt auf Lösungsvorschläge der Union, wie die Gegenfinanzierung ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen gelingen könne.

Quelle: Rheinische Post (ots)