FDP-Generalsekretär Lindner: Grüne nähern sich politischer Realität

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Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat angesichts des Atomausstieg-Beschlusses der Grünen erklärt, dass diese sich damit der "politischen Realität angenähert" hätten. Von den "Wahlkampfschlagern Atomausstieg 2017 und Stopp für Stuttgart 21" sei nun "nichts mehr zu hören", so Lindner.

Weiterhin sei es für die Wähler der Grünen erstaunlich, dass "ihre Partei nach Wahlen jeweils die realistische Linie der schwarz-gelben Koalition übernimmt, die sie vor den Wahlen mit Pathos und Polemik bekämpft" habe. Gleichzeitig forderte der Generalsekretär der Liberalen, dass die Grünen nun auch der Beschleunigung von Planungs- und Bauvorhaben für die Energiewende zustimmen müssten, andernfalls wäre der Parteitagsbeschluss "Mummenschanz". "Der eigentliche Realitätscheck kommt also noch bei der Umsetzung des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie", erklärte Lindner. Es werde sich zeigen, "ob die Grünen den Widerstand gegen Stromtrassen, Stromspeicher und effiziente Kraftwerke überwinden helfen oder wie in der Vergangenheit schüren".

Grüne für Atomausstieg bis 2022

Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin haben sich die Abgeordneten für den von der Regierungskoalition initiierten Atomausstieg ausgesprochen. Vorangegangen war eine fast sechsstündige Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Ausstiegs. Schließlich beschlossen die rund 800 Delegierten am späten Samstagnachmittag, den Leitantrag des Bundesvorstandes zur Grundlage weiterer Beratungen zu machen. Im Leitantrag wird empfohlen, dass die Bundestagsfraktion bei der Abstimmung über den Atomausstieg am kommenden Donnerstag mit Ja stimmen und nur die begleitenden Gesetze zur Energiewende ablehnen soll.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte indes den Beschluss, allerdings werde der "Stresstest für die Grünen" erst noch kommen. "Beim Bau neuer Netze oder neuer effizienter Gaskraftwerke wird sich zeigen, ob die Grünen bereit sind, auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen beim Umstieg in eine neue Energieversorgung mitzutragen - oder ob sie vor Ort weiter den Protest schüren und damit ihr parteipolitisches Süppchen kochen", so Gröhe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur