Freiberg: Schäubles Forderung nach Bundeswehr-Einsätzen zur WM dient persönlicher "Rechtfertigungs-Strategie"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat erbost reagiert auf den erneuten Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Bundeswehr-Einsätze zur Fußball-WM. "Hier geht es um ein Wegschieben von Verantwortung, und das macht mich zornig", sagte Freiberg der "Rheinischen Post".

Von vielen Innenministern der Länder sei die Polizei wissentlich geschwächt worden. In den letzten fünf Jahren wurden laut Freiberg 7142 Stellen in den Ländern gestrichen, weitereStreichungen seien in den Haushaltsplänen vorgesehen. Die Bundeswehr selbst lasse ihre Kasernen schon zu einem Teil durch private Sicherheitsdienste schützen. "Die Bundeswehr hat gar keine freien Kapazitäten", so Freiberg. Aus Sicht des Gewerkschafs-Chefs bereitet Schäuble mit seinem Vorstoß eine "Rechtfertigungs-Strategie" vor: "Wenn irgendetwas bei der WM passiert - zum Beispiel ein Terroranschlag - dann können Politiker, die jetzt harte Forderungen vortragen, sagen: ,Ich wollte ja, dass die Bundeswehr eingesetzt wird'", so Freiberg. Er betonte, sowohl Vize-Kanzler Franz Müntefering als auch SPD-Fraktionschef Peter Struck hätten ihm versichert: "Die SPD stimmt keiner Grundgesetzänderung zu."
Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) bemühte sich derweil, der Debatte Schärfe zu nehmen. "Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass auf der Basis der jetzigen Verfassungssituation das, was geleistet werden kann, geleistet wird", sagte Schmidt der Zeitung. Mit Blick auf "alles weitere" sei vereinbart, abzuwarten, wie Karlsruhe entscheide. "Deshalb hat es keinen Sinn, jetzt durch zu buchstabieren, was über die rechtlichen Möglichkeiten, die wir schon haben, hinaus noch möglich wäre", betonte Schmidt weiter.

quelle: Pressemitteilung Rheinische Post