Söder ohne Verbündete für Klage gegen Länderfinanzausgleich

Markus Söder (2019)

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann bei seiner geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich kaum auf Unterstützung der übrigen Zahlerländer hoffen. Die Finanzministerien von Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz bezeichneten seine Ankündigung vom Wochenende als Wahlkampfmanöver und lehnten eine Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde ab, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Lediglich in Hessen hieß es, man wolle vor einer Entscheidung noch einmal die Vor- und Nachteile des bisherigen Systems überprüfen. Der Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass der Lebensstandard in ganz Deutschland in etwa gleich hoch ist. Dazu zahlen die finanzstärksten Länder in einen Gemeinschaftstopf ein, aus dem die schwächeren dann Geld erhalten. Im vergangenen Jahr wurden so gut 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Bayern war mit Zahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geber, gefolgt von Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Auf der Seite der elf Empfängerländer stachen einmal mehr Berlin mit 3,6 Milliarden und Sachsen mit 3,3 Milliarden Euro heraus.

Söder hatte das Verfahren am Wochenende als "einfach nur noch unfair und ungerecht" bezeichnet und eine Klage noch im ersten Halbjahr 2023 angekündigt. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte der SZ, seine Regierung stehe trotz der Rekordzahlung von mehr als 800 Millionen Euro im vergangenen Jahr zum Länderfinanzausgleich. "Die Solidarität untereinander ist zu wichtig, um sie im Wahlkampf im bayerischen Bierzelt zu opfern", betonte er. Seine Mainzer Amtskollegin Doris Ahnen (SPD) ließ mitteilen,

Söders Vorgehen folge einem bekannten Muster. "Schon in der Vergangenheit hat es jeweils nur wenige Jahre gedauert, bis nach einer Einigung eine neue Klageandrohung aus Bayern kam - und wohl nicht zufällig dann, wenn dort eine Landtagswahl bevorstand", so das Ministerium. Im Übrigen gelte das neue System erst seit 2020. "Seine Wirkungsweise lässt sich nach drei Jahren - und noch dazu: drei sehr besonderen Krisenjahren - noch gar nicht verlässlich bewerten."

Ein Sprecher des baden-württembergischen Ressortchefs Danyal Bayaz (Grüne) sagte, der Länderfinanzausgleich benötige zwar "durchaus ein Mindestmaß an Anreizen" für wirtschaftlichen Erfolg. "Statt jedoch mit Klagen vor dem Hintergrund einer Landtagswahl zu drohen, wäre es besser, das Thema in einer Föderalismuskommission zu überprüfen." In Hessen hingegen schließt man zumindest nicht gänzlich aus, die bayerischen Kollegen nach Karlsruhe zu begleiten. "Solidarität ist wichtig - auch unter den Bundesländern.

Die Summen, die Hessen Jahr für Jahr zahlt, stellen aber auch eine enorme Belastung für den Landeshaushalt dar", erklärte das Haus von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Nötig sei eine "kritische und ergebnisoffene Evaluierung" des heutigen Systems. "Auf Grundlage des Evaluierungsergebnisses ist dann zu entscheiden, wie Hessen sich zur angekündigten Klage Bayerns verhält", hieß es aus Wiesbaden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur