Zeitung: Bundesregierung will Tarifeinheit-Gesetz abschwächen

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bereiten die Ministerien jetzt eine entschärfte Regelung vor.

In dem Gesetzentwurf soll zwar festgeschrieben werden, dass künftig der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Unternehmen maßgeblich sein soll. Was dies für das Streikrecht von Gewerkschaften bedeutet, will die Regierung aber offenlassen.

Wie es in Koalitionskreisen weiter hieß, müssten über die Auslegung die Gerichte entscheiden. Ursprünglich wollte die Politik verhindern, dass Betriebe häufig von kleinen Spartengewerkschaften bestreikt werden. In den Eckpunkten des Arbeitsministeriums, die im Juli bekannt wurden, war noch eine Regelung enthalten, wonach sich die streikfreien Zeiten, dabei handelt es sich um die Friedenspflicht, nach dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft richten. Solch eine Festlegung soll es nun aber nicht mehr geben.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)