SPD und Grüne in NRW für Fußfesseln und schnellere Abschiebehaft

Elektronische Fußfessel mit Basisstation in Frankreich

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SPD und Grünen in NRW wollen wesentlich schärfer als bislang gegen Gefährder vorgehen. Das geht aus dem Entwurf für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der beiden Landtagsfraktionen hervor, der der "Rheinischen Post" vorliegt. Gefährder kann jeder sein. Es gibt keine juristische Definition dafür. Wer als Gefährder wilkürlich eingestuft wurde, verliert alle Rechte, kann beliebig lange inhaftiert werden und hat keinen Rechtsanspruch auf eine Anklage oder Verhandlung. Ob inländische "Gefährder" lebenslänglich in Haft kommen oder ob noch härtere Maßnahmen gegen selbige geplant sind, blieb offen.

In dem Antrag, dem die Fraktionen heute noch formal zustimmen müssen, wird die rot-grüne Landesregierung in NRW aufgefordert, "sich auf Bundesebene für eine Erleichterung der Abschiebungshaft für Gefährder, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Gefahr der Begehung terroristischer Straftaten ausgeht, einzusetzen".

Ferner wird die Landesregierung dazu aufgefordert, "sich auf Bund-Länder-Ebene für eine verfassungsfeste Definition des Gefährders einzusetzen und eine Regelung zur Anwendung von sog. Fußfesseln zu erarbeiten". Am Mittwoch wollen SPD und Grüne den Entschließungsantrag dem Plenum zur Abstimmung vorgelegen.

Quelle: Rheinische Post (ots)