Schäuble mahnt zur Gelassenheit im NSA-Abhörskandal

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewarnt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben".

Schäuble selbst hat offenbar keine Angst davor, dass ihn US-amerikanische Nachrichtendienste abhören. "Ich habe wenig zu verbergen. Jeder kann hören, was ich zu sagen habe." Dennoch sagte er: Wenn sich herausstellen sollte, dass zutrifft, dass die Amerikaner Institutionen und diplomatische Vertretungen von Verbündeten abhören, "wäre das natürlich nicht in Ordnung. Dann hätte die Kanzlerin völlig Recht: Das geht gar nicht".

Datenüberwachung: Auch Deutsche Post kooperiert mit US-Behörden

Auch die Deutsche Post arbeitet mit US-amerikanischen Behörden zusammen. Einerseits finde derzeit "eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA" im Rahmen längerfristig angelegter Pilotprojekte statt, teilte das Unternehmen auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Dabei gehe es um eine Übermittlung zu Testzwecken mit dem Ziel einer Vereinfachung der Zollabfertigung. Das gelte aber nur für Unternehmenskunden. Briefe und Postkarten seien nicht betroffen. "Darüber hinaus stellen wir den amerikanischen Sicherheitsbehörden in seltenen Fällen und nur nach expliziter Aufforderung weitere Informationen über die Sendungen zur Verfügung." In Deutschland dagegen werde zwar jede Adresse abfotografiert, aber nur für interne Zwecke wie den korrekten Briefversand, teilte der Konzern weiter mit. In dieser Woche war publik geworden, dass die Sicherheitsbehörden in den USA nicht nur Internet und Telefon weltweit im großen Stil überwachen. Auch die Adressdaten von Absendern und Empfängern von Postsendungen werden angeblich abfotografiert, gespeichert und den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur