Statistik zu sicheren Herkunftsländern: Einstufung senkt nicht automatisch Zahl der Asylsuchenden

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten senkt nach Zahlen des Bundesinnenministeriums nicht immer die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten. So kamen in den fünf Monaten nach der Entscheidung vom November 2014, Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, rund 20 750 Asylbewerber von dort nach Deutschland. Das waren deutlich mehr als in den fünf Monaten vor dieser Entscheidung, als rund 18 950 kamen.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Ein zweites Beispiel zeigt: Nach der Entscheidung vom Oktober 2015, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sank die Zahl der Asylsuchenden laut Statistik zwar, allerdings setzte diese Entwicklung schon Monate vor diesem Beschluss ein.

Die Linke geht davon aus, dass offenkundig andere Faktoren ausschlaggebend für die Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden sind. In Bezug auf die Westbalkanländer hätten die Herkunftsländer beispielsweise strenge Ausreisekontrollen eingeführt, um ihre Staatsangehörigen an der Asylsuche zu hindern. Zudem hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung und Ablehnung priorisiert und beschleunigt und Abschiebungen massiv verstärkt.

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte: "Die Behauptung durch die Einstufung von Herkunftsstaaten als vermeintlich sicher ließe sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern reduzieren, ist falsch, das zeigen die Zahlen der Bundesregierung." Eine solche Einstufung führe in erster Linie "zu einer Entrechtung der Schutzsuchenden aus diesen Ländern, zu einem Asylverfahren zweiter Klasse und unmenschlichen Schikanen in der Praxis." Jelpke forderte: "Spätestens nach der Bayern-Wahl sollte endlich Schluss sein mit schlechter Symbolpolitik im Asylbereich."

Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten können leichter abgeschoben werden, auch Asylverfahren lassen sich schneller abwickeln. Die Bundesregierung überlegt, mehr Staaten - etwa Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien - in diese Kategorie einzustufen. Ein entsprechender Vorstoß der FDP war in der vergangenen Woche im Bundestag gescheitert.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)