Kelber: Union betreibt Verzögerungstaktik bei Musterklagen

CDU CSU

Bild: Screenshot Youtube Video Eine Partei in (fast) fünf Minuten: Die CDU/ CSU / Eigenes Werk

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), wirft den Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU und CSU betrieben "eine Verzögerungstaktik", um das Gesetz zur Musterfeststellungsklage "insgesamt zu verhindern", sagte Kelber dem ZDF-Magazin "Frontal 21".

Die sogenannte Musterfeststellungsklage sollte es Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, Rechtsfragen verbindlich für Verbraucher vor Gericht klären zu lassen. Die Unionsfraktion im Bundestag habe erst im April konkrete Verbesserungsvorschläge zum lange vorliegenden Gesetzentwurf vorgelegt, so Kelber. Zu diesem Zeitpunkt sei längst klar gewesen, dass das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden könne.

Eine Musterfeststellungsklage würde Verbrauchern ermöglichen, sich ohne Kostenrisiko an Klagen, etwa gegen große Unternehmen, zu beteiligen. Dazu müssten sie sich nur in ein Register eintragen. VW-Kunden, die wegen des Abgasskandals Schadensersatz geltend machen wollen, könnten beispielsweise von einer Musterfeststellungsklage profitieren, vorausgesetzt diese würde eingeführt, bevor die Ansprüche der VW-Kunden verjährt sind.

Bisher muss in Deutschland grundsätzlich jeder Verbraucher alleine, unter Umständen bis zur letzten Instanz, klagen und bei einer Niederlage die Gerichtskosten tragen. Der Berichterstatter für die Unionsfraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, bestreitet in "Frontal 21" eine Verzögerungstaktik. Der Entwurf aus dem Justizministerium sei handwerklich schlecht. Die SPD sei nicht bereit, über Veränderungen zu verhandeln.

Laut "Frontal 21" zeigen interne Regierungsunterlagen einen massiven Widerstand der unionsgeführten Ministerien gegen den Entwurf aus dem SPD-Justizministerium. So heiße es etwa aus dem Bundesinnenministerium, die vorgeschlagene Musterfeststellungsklage sei "unserem Rechtsschutzsystem fremd." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe handschriftlich auf ein Dokument, das die Musterfeststellungsklage für VW-Kunden vorschlug, geschrieben: "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!"

Quelle: dts Nachrichtenagentur