Spahn für Verschiebung des UN-Flüchtlingspakts

Immer mehr Staaten steigen aus dem geplanten UN-Migrationspakt aus: Dieser verwehrt Einheimischen aller Staaten zu bestimmen wer sich in ihrem Land aufhalten darf und wer nicht.

Bild: Screenshot Twitter Account: "Jouwatch" / Eigenes Werk

Der Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt und bringt eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel. "Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später", sagte Spahn der "Bild am Sonntag".

In der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. "Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen", so Spahn. Der Gesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt scharf. "Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade." Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei auch schon beim Handelsabkommen TTIP so gewesen. Für den Erfolg der AfD macht Spahn auch seine eigene Partei verantwortlich.

"Dass die AfD inzwischen in 16 Länderparlamenten und dem Bundestag sitzt, liegt auch an uns. Die CDU kann als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten", so Spahn. Im Falle seiner Wahl als CDU-Vorsitzender wolle er gezielt in die "AfD-Hochburgen" gehen und mit den Anhängern diskutieren. "Wir reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion anbieten und sie überzeugen", so der CDU-Politiker. Koalitionen mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schließt Spahn aber aus: "Mit einer Partei, die Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen zulässt, russische Autokraten unterstützt, national denkt und weniger Europa will, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur