Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger angestiegen

Polizei als Zwangsumerzieher der Politik-Kaste (Symbolbild)

Bild: Andreas Weinfort / Eigenes Werk

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat 2020 stark zugenommen. 2.629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zählten die Behörden im vergangenen Jahr laut einer vorläufigen Auswertung, geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die die "Welt" berichtet.

Der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr entspricht demnach einem Anstieg von 57 Prozent - 2019 waren es noch 1.674 Fälle. Im Vergleich zu 2018 (1.256 Fälle) ist die Zahl sogar mehr als doppelt so hoch. Die Liste der häufigsten Straftaten führen mit großem Abstand die Beleidigungen an (1.247 Fälle).

Es folgen Nötigung/Bedrohung (403), Sachbeschädigungen (228) und Volksverhetzung (212). Zu verzeichnen ist ein leichter Rückgang bei den Gewaltdelikten - von 87 im Jahr 2019 auf 78 Fälle im zurückliegenden Jahr. Unter anderem handelt es sich hierbei um ein versuchtes Tötungs- sowie um ein Sprengstoffdelikt und sieben Brandstiftungen. Die meisten Fälle in dieser Kategorie machen Erpressungen (48) und Körperverletzungen (17) aus. "Aktuell führen das Corona-Geschehen und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vornehmlich bei Akteuren aus den Phänomenbereichen politisch motivierte Kriminalität `rechts` und `links` zu zunehmendem Protest und Widerstand gegen den Staat und seine Repräsentanten", heißt es vom Bundesinnenministerium in der Antwort.

Wie stark der so zu erklärende Zuwachs ist, ist nicht beziffert, da es keinen bundeseinheitlichen Meldebegriff gibt. Dennoch sehen die Behörden bei 374 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im vorigen Jahr einen Corona-Bezug, in 14 Prozent der Fälle also. 370 der Straftaten fallen in die Kategorie links, 901 in die Kategorie rechts. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das auf der linken Seite einem Zuwachs von knapp 20 Prozent (2019: 310 Fälle) und auf der rechten um 48 Prozent (2019: 609 Fälle). Dagegen stehen 1.339 Straftaten, die nicht zugeordnet werden können und auch nicht in die Kleinstkategorien "ausländische Ideologie" (15) und "religiöse Ideologie" (vier) fallen. Hier ist die Zahl um 84 Prozent gestiegen (2019: 727 Fälle). Das Innenministerium vermutet, dass die vielen Fälle durch Beleidigungen und Nötigungen in den sozialen Medien zu erklären sein könnten. Zudem ordnen die Behörden knapp zehn Prozent (243 Fälle) der Straftaten und knapp die Hälfte aller Gewaltdelikte (42) gegen Amts- und Mandatsträger der Reichsbürgerszene zu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur