Habeck schließt Einigung auf Basis des Lindner-Papiers aus
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien.
"Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen
können", sagte er bei einer Veranstaltung des "Tagesspiegels" mit Blick
auf das Grundsatzkonzept von Finanzminister Christian Lindner (FDP),
welches das Regierungsbündnis seit Freitag in Aufruhr versetzt. Zwei
Prinzipien seien nämlich nicht berücksichtigt: die soziale Gerechtigkeit
als Kriterium für Handelsmaßgaben sowie der Klimaschutz.
Der
Klimawandel sei die größte Gefahr sowohl für die Weltwirtschaft als auch
für die globale Sicherheit. "Wenn es ein Problem gibt, das die deutsche
Wirtschaft nicht hat, dann dass wir bei der Transformation zu schnell
sind", sagte Habeck.
Zur Frage, wie viel Gemeinsamkeit noch in
der Ampel steckt, ließ sich Habeck mit den Worten ein: "Wenn Sie eine
freche Antwort hören wollen, dann würde ich sagen: Ist egal." Der Ampel
bleibe keine andere Wahl, als sich auf einen Haushalt zu einigen. "Und
wenn wir danach nicht mehr weiterkommen, dann müssen wir halt damit
umgehen."
Habeck argumentierte mit Verweis auf die globale Lage:
"Wir laufen also, wenn es schlecht läuft, auf ein halbes bis dreiviertel
Jahr ohne Haushalt zu. In einer Zeit, wo Putin Gelände in der Ukraine
gewinnt, wo die amerikanischen Wahlen es vielleicht nicht leichter
machen. Es ist nicht so, dass Deutschland mal seine Sonderlocken drehen
könnte."
Ohne an dieser Stelle einen Namen zu nennen, kritisierte
Habeck indirekt Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Wir sind doch
im Amt, weil wir eine Pflicht haben. Es geht mir so auf den Keks, wenn
das gegenüber Taktik und Strategie keine Rolle spielt."
Quelle: dts Nachrichtenagentur