Kommunen schließen 1. Halbjahr 2019 mit Finanzierungsdefizit von 0,3 Milliarden Euro ab

Behördenschild des StatistischesnBundesamtes. Bild: Kandschwar / wikipedia.org

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im 1. Halbjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 0,3 Milliarden Euro auf. Im 1. Halbjahr 2018 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro ergeben.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, setzt sich dieses Ergebnis aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Bei den Kernhaushalten gab es im 1. Halbjahr 2019 ein Defizit von 0,9 Milliarden Euro, es war damit um rund 0,8 Milliarden Euro größer als im 1. Halbjahr 2018. Die Extrahaushalte hatten im Berichtszeitraum einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 0,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 0,9 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte stiegen im 1. Halbjahr 2019 um 5,2 % auf 129,1 Milliarden Euro. Infolge der günstigen Finanzlage der vergangenen Jahre wurde im Berichtszeitraum die kommunale Investitionstätigkeit noch stärker als im 1. Halbjahr 2018 erhöht. So erhöhten sich die Sachinvestitionen um 17,2 % auf 14,0 Milliarden Euro (1. Halbjahr 2018: +12,2 %). Zu den Sachinvestitionen gehören insbesondere die Baumaßnahmen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro (+19,0 %). Der laufende Sachaufwand ist um 6,3 % auf 30,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind demgegenüber unterdurchschnittlich um 1,0 % auf 30,2 Milliarden Euro gewachsen.

Differenziert nach Ausgabearten zeigen sich hier unterschiedliche Entwicklungen: So gingen die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber um 11,7 % auf 1,3 Milliarden Euro weiter zurück. Auch die Leistungen an Arbeitsuchende (SGB II) sanken um 5,4 % und beliefen sich auf 6,0 Milliarden Euro. Dem standen Zuwächse bei den Sozialhilfeleistungen (SGB XII) um 6,1 % auf 15,6 Milliarden Euro und bei der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) um 1,2 % auf 5,9 Milliarden Euro gegenüber.

Weiterhin wachsendes Steueraufkommen mit 3,0 %

Die kommunalen Einnahmen beliefen sich im 1. Halbjahr 2019 auf rund 128,8 Milliarden Euro (+4,3 %). Darunter stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem 1. Halbjahr 2018 um 3,0 % auf 44,3 Milliarden Euro. An Gewerbesteuern (netto) als wichtigster Steuerart wurden 24,3 Milliarden Euro eingenommen (+3,8 %). Für die kommunalen Einnahmen waren ferner die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 4,9 % auf 21,8 Milliarden Euro und der Investitionszuweisungen um 11,0 % auf 3,3 Milliarden Euro bedeutsam.

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)