Busemann: Solidarbeitrag ersatzlos streichen

Bernd Busemann (2013)

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Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat eine ersatzlose Streichung des Solidarbeitrags nach 2018 gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte der CDU-Politiker gestern, der Soli sei allein mit dem Zweck eingeführt worden, für eine Übergangszeit den Aufbau Ost zu finanzieren. Dieses Instrument sollte nun fristgemäß 2018 auslaufen, zumal einige ostdeutsche Länder bereits länger über ausgeglichene Haushalte verfügten und Teile des Soli-Aufkommens gar nicht mehr für die originären Zwecke eingesetzt würden, betonte Busemann.

Der CDU-Politiker nannte die ersatzlose Streichung der Abgabe "ein Gebot von Ehrlichkeit und Transparenz". Busemann warnte eindringlich davor, den Solidarbeitrag über 2018 hinaus weiter zu erheben und etwa für allgemeine Strukturmaßnahmen oder die Rückführung von Altschulden zu verwenden, wie dies von Politikern aus CDU, SPD und Grünen erwogen wird. Der Landtagspräsident unterstrich, für solche Aufgaben müsse der Staat "eine entsprechende Legitimation über eine neue Steuer oder eine Erweiterung der Lohn- und Einkommenssteuer" herstellen. "Dann darf das nicht mehr Soli heißen".

Busemann fordert bessere Bedingungen für Leiharbeiter

 Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat "korrekte, faire und menschenwürdige Bedingungen" für Leiharbeiter in Deutschland verlangt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Busemann, neben einer gerechten Bezahlung müssten dazu auch "solide, zertifizierte, behördlich bekannte Unterkünfte" gehören. Zugleich warnte der Parlamentspräsident aber davor, "Leiharbeit einfach zu verteufeln". In Regionen mit leergefegtem Arbeitsmarkt und stark konjunkturabhängigen Betrieben sei man zunehmend auf Leiharbeiter angewiesen. In Schutz nahm Busemann die Papenburger Meyer-Werft im Emsland nach dem tragischen Tod zweier Leiharbeiter aus Rumänien. Die "grundsätzlich notwendige Diskussion" über Arbeits- und Wohnbedingungen sei zu sehr auf dem Rücken dieses Unternehmens ausgetragen worden. "Das ist ein Vorzeigebetrieb", meinte der CDU-Politiker.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)