Hofreiter kritisiert "Schlingerkurs" in Ukrainepolitik

Anton Hofreiter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich aber eine Diskrepanz zum Regierungshandeln beklagt. "Die Worte von Olaf Scholz waren so gut wie lange nicht, leider passen die Aussagen des Kanzlers nicht immer zu seinem Handeln", sagte er dem "Tagesspiegel". Einerseits gebe ihm die zuletzt in der Haushaltskrise getroffene Vereinbarung, die Schuldenbremse auszusetzen, wenn sich die Situation der Ukraine weiter verschlimmere, "die Hoffnung zurück, dass Deutschland je nach Lage das Richtige tun wird".

Andererseits scheine sich der Regierungschef, so Hofreiter weiter, "mit der militärischen Pattsituation zufriedenzugeben. Anders ist sein Zögern nicht zu erklären." Der Grünen-Politiker bezeichnete es als "falsche Erwartungshaltung", wenn man bereits mit einer Verhandlungsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin rechne, wenn die Ukraine ihre Stellungen lediglich halten könne. "Die Vorstellung in Teilen der Bundesregierung, Putin könnte sich mit einem Unentschieden zufriedengeben und verhandeln, obwohl er die Chance auf einen Sieg hat, ist bestenfalls naiv", sagte Hofreiter dem "Tagesspiegel" weiter: "Die Bundesregierung fährt in der Ukrainepolitik einen Schlingerkurs: Entschlossenheit im Verteidigungsministerium trifft auf Zögerlichkeit im Kanzleramt." 

Zudem kritisierte er Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) scharf: "So zu tun, als ob diese gewaltige Sicherheitsherausforderung für unser Land ohne Aussetzen der Schuldenbremse gemeistert werden könnte, ist Traumtänzerei", sagte Hofreiter. "Letztes Jahr habe ich mit Blick auf die Ukrainepolitik gesagt, das Problem sitzt im Kanzleramt. Heute muss man feststellen, es sitzt auch im Konrad-Adenauer-Haus." Hofreiter sieht die aus seiner Sicht zögerliche Haltung des Kanzlers, hinsichtlich etwa der Lieferung von Marschflugkörpern, auch unter Druck seiner eigenen Partei. "Der Jubel, als Michael Roth aus dem Vorstand gewählt wurde, verdeutlicht, dass erhebliche Teile der SPD immer noch nicht verstanden haben, dass die Ukrainehilfe unserer eigenen Sicherheit dient."

Quelle: dts Nachrichtenagentur