Arnold Vaatz verteidigt Pensionen für letzte DDR-Minister

Arnold Vaatz, sächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter, Vize-Fraktionschef und Ex-Bürgerrechtler, hält die vom Bundesrat gebilligte Pension für die letzten DDR-Minister für gerechtfertigt und die Kritik daran für beschämend.

Der Begriff Ehrenpension sei fehl am Platz, sagte er der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe).

"Hier handelt es sich um Ruhestandsbezüge. Ich halte sie für gerechtfertigt und die Diskussion darüber für beschämend." Die Opfer der DDR-Diktatur und die einzige demokratisch zustande gekommene Regierung, die die DDR jemals hatte, hätten nichts miteinander zu tun, weist der frühere Bürgerrechtler entsprechende Vergleiche zurück.  "Diese Regierung bestand aus Personen, die zum größten Teil aus ihrem früheren Berufsleben ausgestiegen sind, um ohne Rücksicht auf ihre eigene Zukunft den Einigungsprozess voranzutreiben.

Dabei haben sie nicht daran gedacht, ihre eigenen Sessel noch über längere Zeit zu retten und schon gar nicht an eine Altersversorgung. Statt dessen haben sie daran gearbeitet, sich selbst überflüssig zu machen", würdigt Vaatz die Arbeit der letzten DDR-Regierung. Das sei eine Leistung, an der sich mancher eine heute eine Scheibe abschneiden könne. "Sie haben für das Gemeinwohl unseres Landes eine Leistung erbracht, die die Mehrzahl ihre Kritiker weder ermessen noch erbringen können "

Die Pension gelte dem Amt und nicht der Person. "Wir sind keine Kommunisten, die Gesinnungen bestrafen", sagt der CDU-Politiker aus Sachsen. Über die Altersversorgung könne keine Personalauswahl zensiert werden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung