NRW-Grüne würden in TV-Debatte mit AfD-Vertretern sprechen

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Die nordrhein-westfälischen Grünen sind auf Distanz zu NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegangen. Nachdem Kraft gemeinsamen Fernsehauftritten mit Vertretern der AfD eine Absage erteilt hatte, sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die AfD vertritt gefährliche Positionen, sie ist eine Brandstifterin, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt attackiert. Wir Grüne werden alles daran setzen, dass diese Partei in NRW keinen Einfluss gewinnt."

Gleichwohl betonte Lehmann: "Wir setzen auf harte demokratische Konfrontation. Wir werden ihr überall - auch im TV - mit Argumenten begegnen und ihre rassistischen Positionen entlarven." Kritik kam auch vom Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet. "Nichts hat den Populisten der AfD so viel Aufwind gegeben wie das katastrophale Krisenmanagement der Landesregierung zu den Übergriffen in Köln", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Mit Blick auf Hannelore Krafts Weigerung, öffentlich mit der AfD zu debattieren, erklärte Lachet: "Dass sich Frau Kraft nach ihrem Abtauchen zu den Silvestervorfällen nun erneut der öffentlichen Debatte verweigert, halte ich für grundfalsch. Gerade jetzt muss man Politik erklären und Populisten entlarven durch gute und überzeugende Argumente. Eine Regierungschefin, die vor der Auseinandersetzung mit der AfD kneift, hat schon verloren und stärkt die Rechtspopulisten."

Kraft: "Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD"

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will wie ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) nicht gemeinsam mit Vertretern der AfD im Fernsehen auftreten. "Ich habe für mich auch entschieden: Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD", sagte Kraft im Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden in seiner Situation."

Die umstrittene Weigerung Dreyers, an einer TV-Runde mit der AfD teilzunehmen, wollte Kraft nicht kommentieren. "Das ist ihre persönliche Entscheidung", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin. SPD und Grüne hatten sich geweigert, mit der AfD bei der SWR-TV-Debatte zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aufzutreten.

Der SWR entschied sich daraufhin, nur Vertreter der aktuell im Landtag vertretenen Parteien in die Runde aufzunehmen, die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hatte in der Folge ihre Teilnahme abgesagt: "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder.

Malu Dreyer bezeichnet AfD als "Gefahr für unser Land"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre Attacken auf die AfD verschärft. "Die AfD ist eine Gefahr für unser Land. Die AfD argumentiert rassistisch, sie spaltet Deutschland. Das vergiftet das gesellschaftliche Klima und schadet unserer exportorientierten Wirtschaft", sagte Dreyer "Bild am Sonntag".

Ihre Absage, an einer TV-Wahldebatte mit der AfD teilzunehmen, begründete Dreyer damit, dass die Partei Talkshow-Auftritte zur Verbreitung von rechtsextremen Parolen nutze: "Sollen Demokraten wirklich auf Augenhöhe mit AfD-Vertretern über deren menschenverachtende und unsere Verfassung verletzende Forderungen diskutieren? Ich halte das nicht für verantwortlich."

Dreyer bestritt, dass der Streit um die AfD-Teilnahme in der SWR-Elefantenrunde der Partei bei der Wählerzustimmung nutze. "Ihr Umfragenzuwachs hat nichts mit unserer konkreten Diskussion zu tun. Die AfD ist stark geworden, weil sich viele Menschen Sorgen machen, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt und die Kanzlerin keine europäische Lösung findet, den Zustrom zu begrenzen", so Dreyer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur