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Schwere Vorwürfe gegen Steinmeier

Archivmeldung vom 15.12.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Oliver Randak

Informationen des Bundesnachrichtendienstes sollen die USA dazu gebracht haben, den Irak unter Saddam Hussein früher als geplant anzugreifen. Im BND-Untersuchungsausschuss heißt es nun, Frank-Walter Steinmeier müsse das alles gewusst haben.

Vor seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss erhöht die Opposition den Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Mit Blick auf die Aussagen des früheren US-Generals James Marks im Magazin "Der Spiegel", wonach Informationen von BND-Agenten die USA zu einem früheren Beginn des Irakkriegs bewogen hätten, sagte der Obmann der Linken im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Norman Paech, der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe): "Ich vermute, dass er von allem gewusst hat." Wenn sich die Aussagen bewahrheiteten, habe Steinmeier gelogen. Der SPD-Kanzlerkandidat war zu Beginn des Irakkrieges Kanzleramtschef und zuständig für die Geheimdienste.

Hat Deutschland an diesem Krieg mitgewirkt?

Der FDP-Obmann Max Stadler sieht in den Aussagen von Marks "eine neue Qualität" in dem Fall. Wenn dies stimme, stehe fest: "Deutschland hat an diesem Krieg mitgewirkt. Die Aktivitäten der deutschen Agenten waren eine indirekte Beteiligung", sagte Stadler derselben Zeitung mit Blick auf das Nein der damaligen Bundesregierung zum Irak-Krieg. Die FDP wird laut Stadler beantragen, "dass US-Militärs wie General Marks gebeten werden, eine Aussage vor dem Ausschuss zu machen."

Grünen-Obmann Christian Ströbele sagte am Montag im Deutschlandfunk, der Untersuchungsausschuss müsse "Himmel und Hölle in Bewegung" setzen, um Marks zu befragen. Ströbele wollte die Beteiligten nicht der Lüge bezichtigen. Zunächst müsse die Befragung von Steinmeier und seinem Amtsvorgänger Joschka Fischer am Donnerstag abgewartet werden. Allerdings habe der damalige Kanzleramtschef für den BND Verantwortung getragen. "Dazu müsste sich auch Herr Steinmeier erklären", sagte Ströbele und forderte eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste per Gesetzesänderung.

Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben. Steinmeier wies Kritik wegen des Einsatzes bislang ebenfalls klar zurück.