Bundeskanzleramt dringt auf neues Förderprogramm für Elektroautos

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Das Bundeskanzleramt erhöht laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" den Druck auf eine rasche Einigung der Bundesministerien über ein neues Förderprogramm für Elektroautos. Bereits am 18. Januar sollen sich dazu Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, dem Wirtschafts-, Umwelt und Finanzministerium im Kanzleramt treffen, um über Förderinstrumente und deren Finanzierung zu beraten. Schon im Februar, heißt es der Zeitung zufolge in Regierungskreisen weiter, solle dann eine Einigung etwa über Sonderabschreibungen oder Kaufanreize stehen.

Derzeit hinkt die Bundesregierung ihren eigenen Zielen weit hinterher: Bis 2020 sollten ursprünglich einmal eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Bis Ende vergangenen Jahres waren es aber erst 30.000 reine Elektroautos.

Angestoßen hat die neue Bewegung offenbar heftige Kritik aus den Reihen der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), eines Beratungsgremiums der Bundesregierung, in dem Industrie, Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Verbände gebündelt sind, schreibt die SZ.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt äußerte sich zurückhaltend zu den Gesprächen: Eine Arbeitsgruppe aus Kanzleramt, Verkehrsministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und den Fraktionsvorsitzenden der Koalition berate derzeit über ein Programm, um der E-Mobilität einen weiteren Schub zu geben, sagte er. "Weder direkte Kaufprämien noch Mineralölsteuererhöhung oder Bonus-Malus-Regelungen stehen dabei zur Debatte", sagte Dobrindt.

Dagegen befürwortet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks solche Prämien. Sie hatte im Dezember bereits einen Anreiz von 5.000 Euro für den Kauf von klimafreundlichen Elektroautos angeregt.

Die Opposition kritisiert die monatelange Hängepartie. "Das Regierungshandeln in diesem Zusammenhang als `Schneckentempo` zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für jede Spezies dieser Art" ätzte Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. "Bundeskanzlerin Merkel hat nicht Wort gehalten. Ihrer Ankündigung auf der Internationalen Automobilausstellung im Herbst, finanzielle Anreize für den Kauf von Elektroautos noch 2015 auf den Weg zu bringen, sind keine Taten gefolgt." Verstärkte Nachfrage könne nur mit einem Marktanreizprogramm für den Kauf von Elektroautos gelingen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur