Streit in der Union über Mindestlohn

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Der CDU-Sozialflügel lehnt die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels und der CSU nach Korrekturen beim Mindestlohn strikt ab. "Wenn mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten, ist ein allgemeiner Mindestlohn unbedingt notwendig", sagte der Bundesvize der "Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft" (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt-Online". "Ausnahmen für Rentner, Praktikanten und Saisonarbeiter würden Billiglöhne erst recht legitimieren. Die Arbeitgeber, die höhere Löhne zahlen, hätten dann Wettbewerbsnachteile."

Der CDA-Vize wies darauf hin, dass die Union im Koalitionsvertrag tarifliche Übergangsfristen bis 2017 durchgesetzt habe. "Wer Nachverhandlungen zum Mindestlohn fordert, setzt Verhandlungserfolge der Unionsparteien auf Spiel und muss sich dann auch mit Diskussion über andere Bestandteile des Koalitionsvertrags wie das Nein zu Steuererhöhungen auseinandersetzen", warnte Bäumler.

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hatte zuvor erklärt, der vom Kabinett Anfang April gebilligte Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "hält noch nicht einmal das, was Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages verlangen". Deswegen müssten "massive Veränderungen" vorgenommen werden. Auch Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU) forderte Änderungen.

BDI-Chef fordert Ausnahmen von Mindestlohn

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat mehr Ausnahmen vom Mindestlohn für Praktikanten und junge Menschen gefordert. "Wir brauchen Ausnahmeregelungen, um mit dem Mindestlohn nicht zu viel Unheil anzurichten", sagte Grillo der "Rheinischen Post". "Die Praktika für junge Leute müssen für die Unternehmen bezahlbar bleiben, sonst erschweren wir dieser Generation den Einstieg in einen qualifizierten Beruf", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Auch die Union dringt darauf, die Ausnahmen vom Mindestlohn für Praktikanten auszuweiten. Auch die Altersgrenze von 18 Jahren steht weiter in der Kritik. "Es darf für junge Menschen auch nicht attraktiver sein, irgendeinen Job anzunehmen, anstatt eine Lehre zu machen", sagte Grillo. "Die Altersgrenze 18 beim Mindestlohn halte ich für zu niedrig", so der BDI-Präsident. "Altersgrenzen sind nicht immer der Weisheit letzter Schluss. Was machen wir denn mit einem jungen Menschen, der sich mit 18 oder 19 entschließt eine Lehre zu machen?", fragte Grillo.

Der Mindestlohn-Gesetzentwurf sieht vor, dass der allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab 1. Januar 2015 für alle ab 18 Jahren gelten soll.

Ramsauer für "massive Veränderungen" am Gesetzentwurf zum Mindestlohn

In der Union wächst der Widerstand gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn. Weil er "Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrags" widerspreche, müssten "massive Veränderungen vorgenommen werden", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der "Welt am Sonntag". Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte könne der Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger. Der frühere Verkehrsminister forderte Nachverhandlungen. "Die Diskussion um das Rentenpaket hat gezeigt, dass die Nerven in der Unionsfraktion absolut blank liegen", sagte Ramsauer. "Der Wirtschaftsflügel der Union darf nicht noch einmal überstrapaziert werden." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, forderte Ausnahmen beispielsweise für Saisonarbeiter, Erntehelfer und Zeitungsausträger. "Auch über Rentner muss man nachdenken", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Korrekturen müsse es zudem bei den Regelungen für Praktikanten geben. Für falsch halte er es auch, den Mindestlohn mit 18 Jahren beginnen zu lassen. "Da werden junge Leute in die gefährliche Richtung gelenkt, auf eine Ausbildung zu verzichten und eine Hilfsarbeit zum Mindestlohngehalt anzunehmen." Fuchs betonte: "Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur