Union fordert mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Armin Schuster (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Die Union sieht sich durch den Anschlag in Paris in ihrer Forderung nach einer besseren Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden bestätigt: "Wir haben bereits im November durchgesetzt, dass die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz für 2015 deutlich mehr Mittel erhalten. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Die Personalausstattung der Behörden sei seit Jahren nicht mehr erhöht und in einigen Bundesländern sogar gekürzt worden, die Anforderungen seien aber stark gestiegen. "Bislang haben das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundespolizei das zu kompensieren versucht, indem sie intern umgeschichtet haben. Die Sicherheitslage ist momentan auf vielen Gebieten so angespannt, dass das nicht mehr funktioniert", sagte Schuster.

Die Grünen-Innexpertin Irene Mihalic zeigte sich offen für den Vorstoß. "Natürlich müssen unsere Sicherheitsbehörden vernünftig ausgestattet werden. Wir müssen aber gezielte Maßnahmen ergreifen und nicht mit der Gießkanne das Geld verteilen", sagte sie. Bedarf sehe sie etwa bei der Bundespolizei. Mihalic wandte sich zugleich gegen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen: "Bevor wir über weitere Verschärfungen sprechen, sollten wir erstmal die Mängel in der Umsetzung angehen", sagte sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur