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SPD-Fraktionsvize ruft im Haushaltstreit zur Zurückhaltung auf

Archivmeldung vom 16.02.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Gürtel enger schnallen, Sparen, Armut (Symbolbild)

Bild: Fionn Große / pixelio.de

Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf. "Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung in die heisse Phase gehen. Natürlich markiert dabei jeder erstmal seine wichtigsten Punkte. Am Ende bin ich mir sicher, wird aber erneut ein vernünftiges gemeinsames Ergebnis stehen", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

"Wir brauchen einen Haushalt, der soziale, innere und äußere Sicherheit mit weiterhin kräftigen Zukunftsinvestitionen verbindet. Das ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen keine einfache Aufgabe. Aber mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft bekommt man es hin", so Post weiter.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)