Rehberg: SPD blockiert Entlastung der Länder und Kommunen bei Asyl- und Flüchtlingskosten

Archivmeldung vom 10.11.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD hat am heutigen Donnerstag den Abschluss des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages blockiert.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Die SPD hat am heutigen Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestages die einvernehmlich zwischen Bundesregierung und allen Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Asyl- und Flüchtlingskosten blockiert. Mit dem Gesetz sollen Länder und Kommunen allein in den kommenden drei Jahren um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden.

Das Vorgehen der SPD ist unverantwortlich. Die Entlastung gehört jetzt auf den Weg gebracht, damit Bund und Länder eine verlässliche Planungsgrundlage bei der finanziellen Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)